Fahrverbote – Beitrag im CDU intern

Noch vor wenigen Jahren wurden wir belächelt, als wir vor drohenden Fahrverboten gewarnt haben. „Auf keinen Fall“ hieß es. „Ihr malt den Teufel an die Wand“, „Das glaubt ihr doch selber nicht!“ gaben uns viele Bürger zur Antwort. Seit Anfang des Jahres sind Fahrverbote für Diesel unterhalb der Euro-5-Norm bittere Realität. Und wenn wir uns dieser Beschränkung unserer persönlichen Freiheit nicht mit aller Kraft entgegenstellen, wird das erst der Anfang gewesen sein. Höchste Zeit für eine grundlegende und umfassende Widerlegung der grünen Panikmache und Desinformation. Zunächst ist eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Feinstaubarten vorzunehmen. In Stuttgart gemessen wird PM10. Dieser Feinstaub ist nicht gesundheitsschädigend, da nicht lungengängig. Der lungengängige und gesundheitsschädliche PM2,5 wird in Stuttgart nicht gemessen; in ganz Deutschland ist dessen Ausstoß in etwa gleichhoch. Man sieht also, dass der in Stuttgart gemessene Feinstaub, auf den sich auch die EU-Grenzwerte beziehen, keine Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürger hat. Abgesehen davon ist der in Stuttgart gemessene Feinstaub, wie führende Lungenärzte herausgefunden haben, zu 90% natürlicher Feinstaub, der seit Bestehen der Erde in der Luft ist. Ein weiterer kritischer Punkt, ist der Standort der Messgeräte. Es ist mehr als fraglich, ob man unbedingt an der schmutzigsten Stelle der Stadt messen muss. So misst die Dekra an anderer Stelle eine rund 20% niedrigere Feinstaubkonzentration. Läuft ein Raucher an der Messstation vorbei, springt der Wert von 20 auf 150 Mikrogramm, was Bände über die Aussagekraft der Schadstoffmessungen spricht. Der nächste Punkt sind die Grenzwerte, die das Ergebnis politischer Entscheidungen und eben nicht wissenschaftlicher Fakten sind. So liegt der Grenzwert auf der Straße bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, während der zulässige Höchstwert am Arbeitsplatz mit 950 Mikrogramm mehr als das 20fache beträgt. Beim Rauchen einer Zigarette steigt der Ausstoß sogar auf über 200.000 Mikrogramm. Raucher müssten also schon nach kurzer Zeit tot umfallen – tun sie aber nicht. Elektroautos werden nun oftmals als die umweltfreundliche Alternative angepriesen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, wie falsch das ist. Erstens verantwortet der Verbrennungsmotor nur 7% der Feinstaub-Belastung. Der Rest kommt durch Reifenabrieb und Staubaufwirbelung, sowie Industrie und Feuerungsanlagen. Somit würden Elektroautos die Qualität der Luft nur marginal verbessern. Zweitens muss auch die Herstellung der Batterien betrachtet werden. Dabei werden bei einem Mittelklassefahrzeug ca. 17 Tonnen CO2 freigesetzt. Um diesen Wert zu erreichen, muss ein Auto mit Verbrennungsmotor erstmal 200.000 Kilometer fahren. Meistens müssen die Batterien allerdings ersetzt werden, bevor sie überhaupt so lange gefahren wurden. Schaut man darüber hinaus noch auf die Quellen unseres Stroms, verschlechtert sich die Bilanz weiter, da sich unser Strommix zu 55% aus fossilen Energieträgern zusammensetzt. Bis heute ist ein Zusammenhang zwischen Stickstoffoxidausstoß und Lungenerkrankungen wissenschaftlich nicht nachgewiesen. Fakt ist, dass die Flottengrenzwerte der EU nur mit dem Diesel einzuhalten sein werden. Die Politik wäre gut beraten, sich der Zerstörung des Diesels entgegenzustellen, nicht zuletzt auch weil über Autobauer und Zulieferer Hunderttausende Arbeitsplätze am Dieselmotor hängen. Als CDU Stuttgart müssen wir im anstehenden Kommunalwahlkampf offensiv für vernünftige, gemäßigte und faktenbasierte Lösungen werben!