Wahlprogramm CDU Stuttgart zur Kommunalwahl 2019

Liebe Besucherinnen und Besucher meiner Webseite,

hier finden Sie das Wahlprogramm der CDU Stuttgart von 2019

Ich persönlich halte es für sehr gelungen. Völlig selbstverständlich für mich ist, dass das Thema Umweltschutz in Bund, Land und Kommunal einen übergeordneten Stellenwert hat. Jede Entscheidung zum Wohle der Stadt sollte auch gleichzeitig eine Entscheidung zum Wohle des Klimas und der Menschheit sein.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die neu gewählten Stadträte, allen voran die öko- soziale Mehrheit wird sich an Ihren Wahlversprechen messen lassen müssen.

Die letzten 5 Jahre haben bisher aus meiner Sicht keine gravierenden Verbesserungen gebracht.

Viel Spaß beim Studieren des Wahlprogramms. ( PDF Download: Wahlprogramm CDU Stuttgart 2019)

Unser Durchstarter-Plan
2019 – 2024

14 zentrale Projekte:

• Wir streben die Steigerung des Wohnungsbaus um 50% bzw. um ca. 1.000
Wohnungen / Jahr auch mit neuen Wohngebieten an – hoher Anteil
geförderter Wohnungsbau

• Wir wollen die Mobilitätsfreiheit erhalten – keine ideologischen Verbote

• Wir lehnen Fahrpreiserhöhungen im VVS bis 2024 ab – Finanzierung ohne
Nahverkehrsabgabe oder City-Maut

• Wir brauchen die Umfahrung der Stadt durch Filderauffahrtstunnel und
Nord-Ost-Ring mit Tunnel / Überdeckelungen

• Mehr Sicherheit und Sauberkeit durch 100 neue Mitarbeiter der städtischen
Polizeibehörde in den Stadtbezirken

• Unser Ziel ist die Vereinigung von Stadt und Neckar: Der Bau einer Neckar-
City als neuer Stadtteil mit Neckar-Philharmonie / neues Kulturzentrum und
die Überdeckelung der B10.

• Wir freuen uns auf neue Bauwerke mit architektonischer Beachtung im
Rahmen der IBA

• Unterstützungsangebote für Senioren und Pflegebedürftige mit dem Ziel in
ihrer Wohnung weiter leben zu können

• Wir fördern neue Angebote für das Miteinander in der Nachbarschaft

• Wir setzen die gestalterische Aufwertung öffentlicher Räume als
Kommunikations- und Aufenthaltsorte um

• Wir arbeiten für die Beschleunigung der Schulsanierungen

• Jedem Schüler wird ein Schüleraustausch ins Ausland ermöglicht

• Erweiterung von Gewerbegebieten – mehr Platz für unsere Stuttgart
Unternehmen, Neuansiedlungen und Gründungen

• Wir verhindern neue Schulden – keine Belastungen für die nächsten
Generationen

Wohnstadt Stuttgart

• Wir streben die Steigerung des Wohnungsbaus um 50%, bzw. um ca. 1.000 Wohnungen /
Jahr auch mit neuen Wohngebieten an – hoher Anteil geförderter Wohnungsbau
• Stadtentwicklung in Ost am Neckar als „Neckar-City“ mit attraktivem Wohnraum
voranbringen
• Erste erfolgreiche Bebauungen der Stuttgart 21 Flächen mit gemischten Quartieren
• Entwicklung neuer Wohngebiete wie Schafhaus, Mittlere Wohlfahrt, ursprüngliche
Friedhofserweiterungsflächen, Schwellenäcker, etc.
• Erweiterung von Stadtbezirken bei attraktivem ÖPNV Angebot z.B. Hausen
• Schaffung von 150 zusätzlichen Appartements pro Jahr für Studenten und Auszubildende
• Entwicklung neuer Wohnformen der Zukunft im Rahmen der IBA
• Verstärkter Einsatz von Holz als nachwachsender Baustoff

• Hoher Anteil geförderter Wohnungsbau für Menschen mit geringeren Einkommen
• Wohnungseigentumsförderung für Familien mit mittleren Einkommen ausbauen
• Hochwertiger Wohnungsbau als Eigentumswohnungen ermöglichen

• Durchführung eines Modellbauvorhabens unter Ausnutzung aller zulässigen Möglichkeiten
um Baukosten zu reduzieren
• Genehmigungsverfahren entschlacken bzw. beschleunigen z.B. beim Baurechtsamt
• Keine Mehrbelastungen der Wohnkosten durch Grundsteuerreform – Fortführung der
„intelligenten Grundsteuer“

Mobilitätsstadt Stuttgart

• Mobilitätsfreiheit erhalten – keine ideologischen Verbote
• Keine Fahrpreiserhöhungen im VVS bis 2024
• Keine City-Maut und Nahverkehrsabgabe
• Einrichtung einer neuen Stadtbahnlinie von der Universität Hohenheim über Möhringen
und den Hauptbahnhof zum Killesberg
• Einrichtung einer neuen Stadtbahnlinie vom Flughafen / Messe über den Fasanenhof in das
Gewerbegebiet Vaihingen / Möhringen (Synergiepark Stuttgart)
• Verlängerung der Stadtbahnlinie U13 von Weilimdorf über Hausen nach Ditzingen sowie
der U19 vom Wasen zum Mercedes-Museum und über den Neckar nach Ost
• Einrichtung von Stadtbahn- und Buslinien die den Talkessel ringförmig umfahren
• Betrieb aller Stadtbahnen mit 80 Meter Zügen in den Hauptverkehrszeiten
• Umfangreiche individuelle Angebote der SSB für „die letzte Meile“ von Stadtbahn oder Bus
zum Zielort
• Erweiterung des VVS-StudiTickets für Meisterschüler
• Taktverdichtung bei Stadtbahnen und Bussen auch außerhalb der Hauptbetriebszeiten
• Ausweitung und Verbesserung der Angebote der Stadtbahnen und Busse in den
Nachtstunden
• Kostenloses W-LAN in allen Bussen und Bahnen der SSB sowie an den Haltestellen
• Vollumfängliche Barrierefreiheit im ÖPNV

• Bau einer Seilbahn sofern die weiteren Prüfungen einen verlässlichen Betrieb als Teil des
ÖPNV ergeben
• Umfahrung der Stadt durch Filderauffahrt mit Langtunnel und Nord-Ost-Ring mit Tunnel /
Überdeckelungen
• Untertunnelung der B14 entlang der Kulturmeile
• Untertunnelung / Überdeckelung der Cannstatter Straße
• Ostheimer Tunnel
• Abriss der Auffahrtsrampe Friedrichswahl und Neubau Knoten B10&27 / Stadtbahn in
Zuffenhausen
• Wiederherstellung der verkehrlichen Funktionsfähigkeit des Wilhelmsplatzes in Bad
Cannstatt für alle Verkehrsträger
• Ausbau der Nord-Süd-Straße und Umsetzung eines tragfähigen Mobilitätskonzepts mit
Bau eines großen P&R-Parkhauses für das Gewerbegebiet „Synergiepark Vaihingen /
Möhringen“
• Baubeschluss für mind. fünf Anwohnerparkgaragen in Gebieten mit Parkraummanagement
– Verwendung aller Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung zur Herstellung
zusätzlicher Stellplätze in Anwohnergaragen
• Modifizierung des Parkraummanagements zu Gunsten der Anwohner
• Mehr Informationsschilder über gefahrene Geschwindigkeit (mit Smiley) anstelle von
Radarfallen
• Sonderprojekt „Erhalt Verkehrsinfrastruktur“ wie Straßen, Brücken, Tunnel

• Erweiterung der Radinfrastruktur mit Radwegen, Fahrradabstellanlagen,
Fahrradwerkstätten, Winterdienst
• Inbetriebnahme von mind. drei Warenverteilzentren in der Stadt zum Umladen auf
Lastenfahrräder oder ähnliches

• Sonderprojekt „Erhalt und Pflege unserer Stäffele“
• Sofortige und qualitätsvolle Reparatur von Schäden in Belägen von Plätzen,
Fußgängerzonen, wichtigen Gehwegen

Wohlfühlstadt Stuttgart

• Mehr Sicherheit und Sauberkeit durch 100 neue Mitarbeiter der städtischen
Polizeibehörde in den Stadtbezirken für verstärkten Streifendienst und Erreichbarkeit per
Telefon
• Verstärkte Stadtreinigung einschl. z.B. Reinigung während Veranstaltungen in der City
• Sofortprogramm „Initiative saubere Nachbarschaft“ in den Stadtbezirken
• Austausch Altglascontainer gegen leise unterirdische Modelle
• Aufwertung der bestehenden Fußgängerunterführungen (Beleuchtung, Sauberkeit,
Barrierefreiheit etc.)

• Gestalterische Aufwertung öffentlicher Räume / Plätze als Kommunikations- und
Aufenthaltsorte

• Konsequentes Vorgehen gegen Missstände im öffentlichen Raum z.B. organisierte
Bettlerbanden
• Unterstützung der Wengerter beim Erhalt der Steillagenweinberge
• Bürgerhäuser in Stadtbezirken die noch keines haben

• Bau neuer, zusätzlicher Sporthallen für Vereinssport
• Besser ausgenutzte städtische Sporthallen oder Sportflächen durch digitalisierte Buchung
bzw. Freigabe
• Verstärkte Sanierung und Modernisierung von Sportvereinsanlagen auch energetisch um
nachhaltig die Vereine von Betriebskosten zu entlasten
• Modernisierung / Erneuerung von jährlich acht Kunstrasenplätzen
• Fortführung und Ausweitung der Mini-Sportkarte
• Beibehaltung der attraktiven Bäderlandschaft – Investitionen in unsere Bäder
Wirtschafts-, Innovations- und digitale Stadt Stuttgart

• Erweiterung von Gewerbegebieten – mehr Platz für unserer Stuttgarter Unternehmen,
Neuansiedlungen und Gründungen
• Testfeld für automatisiertes Fahren z.B. als Shuttle in einem Gewerbegebiet
• Attraktivitätssteigerung unserer Gewerbegebiete z.B. durch besseren ÖPNV-Anschluss
• Raum- und Förderkonzepte für Start-Ups und Etablierung des ersten Stuttgarter FabLabs
• Kommunale Unterstützung bei der Einrichtung von Co-Working-Spaces
• Modellregion für neue Arbeitsorganisationen z.B. Ausbau Home-Office
• Förderprogramm für Erhalt und Ausbau Einzelhandel in den Stadtbezirken
• Auslobung eines Stuttgarter Wirtschafts- und Innovationspreis mit 250.000 € dotiert

• Digitale Stadtverwaltung – Bürgerbüro online. Alle rechtlich zulässigen kommunalen
Dienstleistungen können online erledigt werden. Einsatz von künstlicher Intelligenz.
• Ausbau Glasfasernetz / Breitband
• Unterstützung Ausbau Funknetz 5G – Aktive Beteiligung an Giga-Bit-Region -Stuttgart
ohne Funklöcher
• Videodialog mit der Stadtverwaltung
• Amtsblatt online
• Abbau kommunaler Bürokratie

• Stärkung Tourismus durch Investitionen wie Kongresszentrum oder Philharmonie
• Stuttgart-Sign als neues Wahrzeichen für Stuttgart

Familien- und Bildungsstadt Stuttgart

• Angebot eines Schüleraustauschs / Auslandsaufenthalts für jeden Stuttgarter Schüler
während seiner Schulzeit
• Wahlfreiheit an allen Schulen zwischen Ganztag und Halbtag mit zusätzlichen
Betreuungsangeboten
• Flächendeckende Schulsozialarbeit an allen Schularten
• Beschleunigte Fortführung des Schulsanierungsprogramms
• W-LAN an allen Schulen funktionsfähig
• Verstärkte Investitionen in Ausstattung der beruflichen Schulen und Abschaffung der
Fachschulgebühren
• Alle Grundschüler sollen nach der vierten Klasse schwimmen können
• Mindestens vier neue Lehrschwimmbädern an Schulen

• Ausbau der Kinderbetreuungsplätze – jedes Kind erhält einen Kinderbetreuungsplatz mit
den notwendigen Betreuungszeiten damit Eltern die Möglichkeit zur Berufstätigkeit haben
• Fachkräfte-Offensive: Personalgewinnung für Kindertageseinrichtungen und die
Schulkindbetreuung intensivieren evtl. auch durch Nicht-Erzieherinnen und
Personalgewinnung aus dem Ausland mit entsprechenden Sprachkenntnissen
• Gute Qualität in der Kinderbetreuung sichern und ausbauen um Bildungsgerechtigkeit
herzustellen

• Stuttgart wird wieder kinderfreundlichste Großstadt Deutschlands

• Mit der Stuttgarter Bildungspartnerschaft, den flächendeckenden Übergang von der Kita in
die Schule verbessern

• Unterstützung von Kindern und Jugendlichen beim Übergang von der Grundschule zur
weiterführenden Schule sowie von der Schule zur Ausbildung / Studium

• Ausbau der Stadtteil- und Familienzentren und der Kinder- und Familienzentren
• Neue Spielflächen für Kinder und Jugendliche ausweisen und die Sanierung von
Spielgeräten schnell umsetzen
• Weiterer Ausbau der frühen Hilfen für alle Familien und Alleinerziehende

• Bau eines Science-Center Stuttgart

• Werte wie Fleiß, Motivation und Spaß am Tüfteln werden über Generationen
weitergegeben

• Exzellenz-Universität Stuttgart

• Universitätsklinikum Stuttgart

• Schaffung von Anreizen sowie der Infrastruktur zur Sicherung der ambulanten ärztlichen
Versorgung

Stuttgart als Metropole & Zentrum einer starken Region

• Internationale Bauausstellung „IBA 2027 StadtRegion Stuttgart“ mit innovativen Ansätzen
für attraktives und kostengünstiges Wohnen auch in neuen Formen des Miteinanders
• Bau von architektonische Wahrzeichen im Rahmen der IBA
• Aktive Förderung von neuen Wohngebieten in der Region entlang der S-Bahn-Achsen

• Ausbau des S-Bahn-Verkehrs mit 58 neuen Zügen und erstem digitalem Verkehrsknoten
Deutschlands mit neuem Zugsteuerungssystem (ETCS) und dadurch Taktverdichtung auf
10 Minuten, schnelleren Verbindungen und mehr Pünktlichkeit

• Ausbau von Mobilitätszentren mit vielfältigen verknüpften Angeboten wie S-Bahn, Bus,
Car-Sharing, Pedelec, Fahrrad

• Bau von Park & Ride Parkhäusern in der Region an S-Bahn-Haltestellen

• Mobilfunk- 5-G-Pilot-Region – bundesweit schnellstes Internet für Industrie 4.0 und
autonomes Fahren

• WLAN in allen städtischen Gebäuden und auf zentralen öffentlichen Plätzen

• Weiterentwicklung und Ausbau Landschaftspark Neckar

• Erhaltung und Pflege hochwertiger und großer Naherholungsgebiete in der Region

• Aufwertung des Wasens zur temporären öffentlichen Freizeit- und Sportfläche ohne die
traditionellen Veranstaltungen dadurch zu beschränken

• Entwicklung interkommunaler bzw. regionaler Gewerbegebiete

• Gemeinsame regionale Ausrichtung von großen Sportereignissen wie Fahrrad
Deutschlandtour

• Modernisierung und dadurch mehr Attraktivität der Klett-Passage
• Gebiete in der Innenstadt ohne Sperrstunde
• Prüfung der Sperrung der Theodor-Heuss-Straße an Wochenenden als
Veranstaltungsfläche für Events und Festivals
• Einsetzung Nachtbürgermeister

• Imagekampagne für die Stadt

• Keine neuen Schulden der Stadt – keine Belastungen für die nächsten Generationen

Stuttgart als Stadt des Geistes und der Kultur

• Neckar-Philharmonie als neues Kulturzentrum
• Opernsanierung
• Haus für Film und Medien in der Innenstadt

• Haus der schwäbischen Kultur / Dichter & Denker
• Architektur- und Designzentrum Stuttgart

• Wahrnehmung der christlichen Wertetradition – Unterstützung christlicher Kirchen und
Glaubensgemeinschaften

• Zentrale für kommunalpolitische Bildung

• Kulturgutschein als Geschenk für jedes Kind zum 12.Geburtstag
• Freier Eintritt in städtische Museen und Ausstellungen

• Verstärkte Förderung der Stuttgarter Chorkultur mit ihren zahlreichen Laien- und
Profiensembles mit dem Ziel Chor-Hauptstadt Deutschlands zu werden

• Unterstützung der vielfältigen Clubkulturszene und Entwicklung von neuen Ideen und
Konzepten für Off- und Eventlocations, die Stuttgart auch für jüngere Menschen
attraktiver machen
Stuttgart als ökologische Stadt
• Weitere Renaturierung des Neckarufers
• Freigabe des Neckars zum Schwimmen und weitere Verbesserung der Wasserqualität
• Verlegung des Nesenbachs an die Oberfläche

• Priorisierung der Funktion des Waldes als Naherholungsgebiet vor wirtschaftlichen
Aspekten
• Bewerbung um Internationale Gartenbauausstellung

• Verstärkte Aktivitäten zur Energiewende z.B. kommunale Solardachinitiative
• Neue Baugebiete klimaneutral
• Mehr Begrünungen an Neubauten / intensive Dachbegrünung
• Begrünung aller Gleise der Stadtbahn

• Umbau von bisher versiegelten Plätzen zu Grünflächen
• Bepflanzung innerstädtischer Grünflächen mit Blumenwiesen für Insekten
• Förderprogramm zum Anreiz der Imkerei in der Großstadt

• Förderprogramm zur Trinkwassereinsparung durch Reinigung und Nutzung von Abwässern
• Einführung eines Mehrwegsystems für Kaffeebecher etc.

Stuttgart als soziale Stadt

• Initiativen zur besseren Nachbarschaftspflege bzw. Miteinanders z.B. „Stuttgarter-GrillTournee• Ehrenamts-App, um motivierte Bürger und ehrenamtliche Aufgaben zusammen zu bringen
• Stuttgarter Ehrenamtspass mit zahlreichen Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen
• Entbürokratisierung im Bereich ehrenamtlicher Aktivitäten z.B. bei der Organisation von
Stadtteilfesten sowie weitere Unterstützungsangebote
• Unterstützung von Menschen mit geringeren Einkommen (z.B. Pflegeberufe, Polizisten,
Erzieher) um Stuttgarter Mieten bezahlen zu können
• Unterstützungsangebote für Senioren und Pflegebedürftige mit dem Ziel, in ihrer
Wohnung weiter leben zu können
• Schaffung von zusätzlichen ambulanten und stationären Pflegeplätze auch mit temporären
Angeboten zur Entlastung pflegender Familienangehöriger
• Verstärkte Angebote für die Inklusion von Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben
• Ausbau der Sprachförderung und der Vermittlung unserer Werte und Kultur im Rahmen
der Integration
• Verstärkte Zusammenarbeit mit den freien Trägern bei der Erbringung der Leistungen der
Stadt

• Fortführung des Umbaus aller städtischen Gebäude und des öffentlichen Raums zu
Barrierefreiheit