20. Juli 2020
Meine Rede zur Bewerbung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Wahlkreis 1
Liebe Mitglieder der CDU Stuttgart,
liebe Freundinnen und Freunde,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
es ist mir eine große Ehre heute hier zu stehen. Ich bin im Jahr 2002 aus tiefer innerer Überzeugung in diese Partei eingetreten und somit seit 18 Jahren CDU-Mitglied. Dabei war es stets mein Anspruch und mein Wille, Politik selbst aktiv zu gestalten. Ich habe in dieser Zeit verschiedenste Ämter in der Jungen Union, in der CDU Stuttgart-West oder im Bezirksbeirat bekleidet. An die vielen, vielen gemeinsamen Wahlkämpfen habe ich bis heute gute Erinnerungen und sie haben mir immer großen Spaß gemacht.
Besonders die Arbeit im Bezirksbeirat, als kleinste staatliche Einheit und als bestes Beispiel der viel beschworenen „Politik vor Ort“ habe ich immer mit großer Leidenschaft betrieben. Hier ist man nah am Bürger, hier haben die gefassten Beschlüsse unmittelbare Auswirkungen auf das eigene Leben und hier wird fraktionsübergreifend konstruktiv zusammengearbeitet.
Bei der vergangenen Gemeinderatswahl durfte ich erstmals selbst für die CDU kandidieren. Ich habe in dieser Zeit viele wertvolle Erfahrungen gesammelt: 130.000 verteilte Flyer, selbst organisierte Veranstaltungen, eine Kampagne in den sozialen Netzwerken und hunderte Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern am Infostand. Als junger Kandidat wollte ich Dinge ausprobieren und mutig sein. Dabei habe ich sicherlich manchmal auch über das Ziel hinausgeschossen. Selbstverständlich habe ich in dieser Zeit auch den einen oder anderen Fehler gemacht. Aber, liebe Freunde, eines kann ich euch sicher sagen: ich habe daraus gelernt. Es gibt Wahlkampfaktionen oder Facebook-Postings, die ich so heute nicht mehr machen würde. Aber ich bin auch der Meinung: als junger Mensch, als junger Kandidat hat man das Recht, Fehler zu machen und kann sogar von ihnen profitieren – nämlich wenn man aus ihnen lernt!
Heute bewerbe ich mich um die Landtagskandidatur für die CDU im wohl schwersten Wahlkreis Baden-Württembergs: in der Stuttgarter Innenstadt. Die entscheidende Frage für uns als Partei ist heute folgende: wie gewinnen wir alle gemeinsam diesen Wahlkreis, wie gewinnen wir die Landtagswahl?
Die CDU hat 2019 bei Wählern unter 30 Jahren in Großstädten noch 9% der Stimmen erhalten. Ich meine: das ist schockierend! Und es zeigt: Aufholbedarf haben wir ganz besonders bei der jungen Generation. Und ich sage Ihnen auch: Ich freue mich darauf, junge Menschen wieder für die CDU zu begeistern und ich bin motiviert, diese Aufgabe anzupacken! Wir brauchen verschiedene Kandidatenprofile um die Generationen Y und Z wieder für die CDU zu begeistern. Ich möchte Brückenbauer zwischen konservativen Werten und der jungen Generation sein!
Junge Menschen erreichen wir, indem wir auf digitale Kommunikationskanäle setzen. Das Wahlplakat der Zukunft wird immer stärker im Internet zu finden sein. Ohne moderne Kommunikationsmittel werden wir es schwer haben, in der Zukunft Wahlen zu gewinnen. Die CDU muss digital handlungsfähig werden, um auf Entwicklungen wie das „Rezo-Video“ schnell und sicher reagieren zu können.
Wir müssen unsere Schwerpunkte auf die Themen setzen, die die Menschen umtreiben: Sicherheit, Wirtschaft, Bildung! Ich bin ein Mann der klaren Worte. Ich sage Ihnen und ich sage auch den Bürgerinnern und Bürgern draußen immer klar, wo ich stehe. Und ich bin überzeugt davon, dass es auch diese Klarheit und diese Ehrlichkeit ist, die die Wähler wieder zu uns, zur CDU bringen wird. Wir müssen die Menschen wieder für Politik begeistern: durch innovative Veranstaltungsformate, auch über die sozialen Medien oder z.B. durch mehr Transparenz in Form von Liveübertragungen von Parlamentssitzungen!
Ich möchte den Wahlkampf mit allen Mitgliedern als ein großes Team führen! Wir kämpfen gemeinsam und wir gewinnen gemeinsam! Ich habe langjährige politische Erfahrung, ich habe aus meinen Fehlern gelernt, ich kenne die CDU, ich habe Lust auf diese Aufgabe und ich biete den Wählern eine klare Alternative zu Mutherem Aras, der Kandidatin der Grünen.
Und liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte es ganz deutlich sagen: Für mich gibt es in der CDU keine Gegner; der Gegner steht außerhalb unserer Partei und nicht innerhalb! Wir treffen heute eine Entscheidung, wer in diesem Wahlkreis für die CDU ins Rennen gehen soll und wie auch immer die Entscheidung ausfallen mag: ab heute Nachmittag kämpfen wir alle gemeinsam für eine Ministerpräsidentin Susanne Eisenmann und für 4 Stuttgarter Landtagsabgeordnete aus den Reihen der CDU!
Die CDU ist die stärkste Partei in Deutschland, ich will, dass sie das bald auch wieder in Stuttgart ist!
Die 3, für die Zukunft unseres Landes zentralen, Felder lauten in meinen Augen: innere Sicherheit, Bildung& Familie, sowie Wirtschaft& Innovation. Ich möchte Ihnen in den nächsten Minuten ein klares Bild vermitteln, wo ich Probleme sehe und wie ich diese lösen will.
Ich möchte mit dem Thema „Wirtschaft“ beginnen, weil Wohlstand die Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft und den sozialen Frieden in unserem Land ist. Was uns Schwaben immer stark gemacht hat, ist, dass wir Tüftler und Erfinder sind. Seit Jahrhunderten bringt unsere Region Erfindungen hervor, die sich weltweit durchsetzen.
Heute werden hier in unserer Stadt die besten Autos der Welt gebaut. Stuttgart ist eine reiche Stadt und Baden-Württemberg ein wohlhabendes Bundesland. Aber wer sich mit Geschichte befasst, der weiß auch, dass Wohlstand nicht selbstverständlich ist und immer wieder neu erarbeitet werden muss.
Als großes Problem betrachte ich die Mängel im Bereich der Infrastruktur, ganz besonders beim Internetausbau. Es gibt mittlerweile Unternehmen, die sich deswegen aus Deutschland zurückziehen. Bei E-Autos haben die deutschen Hersteller mittlerweile einen deutlichen Rückstand auf Tesla oder asiatische Anbieter. Fahrverbote, wie wir sie in Stuttgart haben, schaden nicht nur der Autobranche, sondern auch sämtlichen Betrieben in der Innenstadt. So ist es kein Wunder, dass viele Menschen aus dem Umland mittlerweile den Besuch in der Stuttgarter City meiden oder bspw. ihre Abonnements für die Oper kündigen. Parkraummangel und hohe Gebühren tun ihr Übriges, um die Fahrt nach Stuttgart unattraktiv erscheinen zu lassen. Diese Probleme sind zu einer echten Gefahr für die Geschäfte in unserer Stadt geworden und die Politik ist dringend gefordert, hier gegenzusteuern.
Ebenso, wie beim Wohnraummangel in großen Städten, gilt es, mehr Bauflächen auszuweisen und das Angebot zu steigern, anstatt mit sozialistischen Instrumenten, wie der Mietpreisbremse, nur an den Symptomen herumzudoktern. Ich stehe für ein echtes Investitionspaket in Bildung, Forschung und Infrastruktur! Schnellstes Internet, beste Straßen und niedrige bürokratische Hürden sollen Baden-Württemberg auszeichnen! Wir müssen Bürokratie im großen Stil abbauen und mit schnellen Entscheidungen und modernen Gesetzen dafür sorgen, mit dem technischen Fortschritt Schritt zu halten. Genannt seien hier auch die Stichworte „autonomes Fahren“ und „künstliche Intelligenz“.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen endlich wieder groß denken, wir müssen innovationsgetrieben denken, denn das hat unser Land einst großgemacht! In Bayern hat die Regierung unter Markus Söder ein eigenes Raumfahrtprogramm gestartet. Ich fordere das auch für Baden-Württemberg. Ich will, dass die Raketen der Zukunft in Baden-Württemberg erfunden werden und ich will, dass die Autos der Zukunft weiterhin aus Stuttgart kommen. Wasserstoff und Brennstoffzelle heißt DIE Chance für unsere Autoindustrie und ich will, dass wir sie ergreifen und dass die Landesregierung alles ihr Mögliche tut, damit Daimler und Porsche, damit Bosch, Mahle, Stihl, Festo und wie sie alle heißen weiterhin in der Champions-League und nicht in der Kreisklasse spielen!
Stuttgart ist eine Autostadt, Baden-Württemberg ist ein Autoland, in dem hunderttausende Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängen. Wenn wir das nicht endlich begreifen und dementsprechend Politik gestalten, dann haben wir hier bald ein ganz großes Problem. Als leidenschaftlicher selbstständiger Unternehmer, als aktives Mitglied im Handels- und Gewerbeverein und als stellv. Kreisvorsitzender der MIT bringe ich das nötige Knowhow aus Theorie und Praxis mit, um erfolgreich Wirtschaftspolitik für unser Land zu gestalten.
Liebe Freundinnen und Freunde, ich will, dass Baden-Württemberg das Silicon Valley Europas wird; ich will, dass unser Land die innovativste Region auf der ganzen Welt wird! Wir haben so vieles schon geschafft, wir haben so vieles schon erfunden, wenn wir alle an einem Strang ziehen, dann werden wir auch das schaffen, davon bin ich überzeugt!
Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft ist ein starkes Bildungssystem, das die Schwachen fördert, ohne die Starken auszubremsen. Bildung ist unser höchstes Gut und dementsprechend großzügig müssen auch die finanziellen Mittel sein, die wir zur Verfügung stellen.
Die Probleme in diesem Bereich sind klar: sinkendes Abiturniveau, Lehrermangel, zu wenig Leistungsförderung, veraltete Ausstattung, kaum Informatikunterricht und natürlich der demografische Wandel.
Meine Antworten darauf lauten: mehr Informatikunterricht, mehr Wirtschaftsunterricht, ein Infrastrukturfonds des Landes für unsere Schulen, denn es kann doch nicht sein, dass in unseren Schulgebäuden der Putz von der Decke fällt! Ich will eine Digitalisierungsoffensive inklusive materieller Aufrüstung und Weiterbildungen für Lehrkräfte! Die Inhalte im Schulunterricht müssen schneller an unsere Welt, die in ständigem Wandel ist, angepasst werden. Die Kreidezeit ist vorbei; das muss sich endlich auch in den Klassenzimmern zeigen! Erfindergeist und eigenständiges Denken haben unser Land zu dem gemacht, was es ist: fangen wir endlich wieder an, diese Eigenschaften von der Schulzeit an zu fördern.
Eine Antwort unseres Landes auf den demografischen Wandel könnte ein Landeserziehungsgeld sein. Echte Wahlfreiheit sieht so aus: jede Familie mit einem Kind zwischen 1 und 3 Jahren bekommt monatlich 1.000€ und kann selbst entscheiden, ob sie damit einen Kitaplatz bezahlen oder die Betreuung zu Hause durch die Mutter finanzieren will. 1.000€ für jede Familie mit einem Kind im Kitaalter zur freien Verfügung? Das wäre doch was, liebe Freundinnen und Freunde! Junge Menschen, junge Frauen müssen sich endlich wieder trauen können, Familien zu gründen!
Und meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es Ihnen ganz offen: ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir die verbindliche Grundschulempfehlung brauchen und ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir die auch wieder einführen können!
Ich will, dass Baden-Württemberg das beste Schulsystem in Deutschland hat, mit modernen Schulen, topausgebildeten Lehrern und besten Universitäten. Ich stehe für ein Bildungssystem, in dem Leistungsgerechtigkeit der zentrale Gedanke ist. Ich habe selbst 4 Kinder, die alle sehr unterschiedlich sind und ich will sie alle individuell fördern!
Für jeden das Richtige, anstatt für alle das Gleiche muss unser Motto sein!
Unabdingbar für ein gutes Zusammenleben ist schließlich die innere Sicherheit. Meine Damen und Herren, liebe Freunde, uns allen stecken die Bilder von den nächtlichen Randalen in unserer Stadt noch immer in den Gliedern. Für mich waren solche Vorkommnisse absehbar, allerdings nicht in dem Ausmaß und nicht in Stuttgart. Hier ist eine harte Reaktion des Staates notwendig.
Die Ursachen mögen vielfältig sein: allgemeine Frustration durch die Corona-Krise und wirtschaftliche Schwierigkeiten, Unmut gegenüber der Polizei oder Inspiration durch die traurigen Bilder aus Amerika. Eines aber ist klar: all dies kann keine Entschuldigung für solche Gewaltexzesse sein! Die Täter dürfen nicht auf langwierige Verhandlungen und milde Strafen hoffen, sondern müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Leider offenbaren die Ausschreitungen auch, dass im Zuge der Migrationskrise 2015 auch Menschen zu uns gekommen sind, die wir hier nicht haben wollen und die nicht mit uns, sondern gegen uns leben wollen. Hier gilt es klar zu trennen und die Tunichtgute konsequent auszusortieren. Ich sage es in aller Deutlichkeit: alle Beteiligten an den Randalen, die keinen deutschen Pass haben, gehören sofort abgeschoben!
Nun gilt es, die richtigen Schlüsse zu ziehen, um diese unerträglichen Gewaltexzesse in Zukunft zu verhindern. Die Erhöhung der Polizeipräsenz in der Stuttgarter Innenstadt ist bereits ein wichtiges Signal. Es müssen die Mittel für die Polizei erhöht und die Ausrüstung verbessert werden. Bei ähnlichen Ausschreitungen, sollten der Polizei deutlich mehr Rechte eingeräumt werden. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: ich habe kein Verständnis dafür, dass unsere Polizei hier keine Gummigeschosse gegen die Randalierer einsetzen darf! Wir dürfen in Deutschland nur so viele Zuwanderer aufnehmen, wie für eine niveauvolle Integration in unsere Gesellschaft leistbar sind.
Ich will das klar ist: In Baden-Württemberg müssen Straftäter damit rechnen, dass sie aufgespürt und schnell und hart bestraft werden, in Baden-Württemberg müssen kriminelle Ausländer damit rechnen, abgeschoben zu werden und in Baden-Württemberg dulden wir keine Vermüllung des öffentlichen Raums, sondern setzen Sauberkeit und Ordnung mit empfindlichen Strafen durch! Ich will, dass Baden-Württemberg das sicherste Bundesland Deutschlands wird!
Liebe Freundinnen und Freunde, mein Name ist Andreas von Brühl, ich bin 33 Jahre alt, bin glücklich verheiratet und habe 4 Kinder. Ich habe ein eigenes Auktionshaus gegründet und mit viel Leidenschaft, innovativen Ideen und einer ordentlichen Portion Fleiß aufgebaut. Dort bin ich ein Teamplayer mit einer 5-köpfigen Mannschaft.
Heute ist ein besonderer Tag für mich: mein Vater, der vor x Jahren, am ersten Tag meines Studiums, völlig unerwartet verstarb, hätte heute seinen x.ten Geburtstag gefeiert. Sein Erbe ist mir Verantwortung und Verpflichtung.
Ich persönlich habe in meinem Leben schon viele Krisen überstanden und auch wir als Gesellschaft sind immer wieder durch schwierige Zeiten gegangen: ich denke hierbei an die Ölkrise 1986, die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 oder die Migrationskrise 2015. Ich will, dass wir auch aus der aktuellen Corona-Krise, deren wirtschaftliche und gesundheitliche Auswirkungen wir heute noch gar nicht in ihrer vollen Tragweite erfassen können, die richtigen Schlüsse ziehen und gestärkt daraus hervorgehen: mit einem noch stärkeren Gesundheitswesen, mit einer innovativeren Wirtschaft und mit mehr Digitalisierung!
Für einen erfolgreichen gemeinsamen Wahlkampf bin ich bereit, alles mir Mögliche zu tun: eigenes Geld investieren, eigene Zeit investieren, meine Firma in die Hände eines Geschäftsführer abgeben und nicht zuletzt meine ganze Erfahrung aus 18 Jahren intensiver Parteiarbeit nutzen. Der Rückhalt meiner Frau, meiner Kinder und meiner Freunde gibt mir die nötige Kraft für einen aufwändigen und harten Wahlkampf.
Der Riss, der seit Jahren durch die CDU geht, und immer tiefer wird, muss geflickt werden.
Ich sehe mich als Brückenbauer zwischen den verschiedenen Lagern unserer Partei. Liberale, Konservative, Christsoziale, Wirtschaftsliberale müssen alle wieder an einem Strang ziehen, um endlich zu alter Stärke zurückzufinden. Denn gemeinsam sind wir stark und gewinnen können wir nur miteinander, niemals gegeneinander! Die CDU ist aktuell die mit Abstand stärkste Partei in Deutschland und ich will, dass sie das auch wieder in Stuttgart wird!
Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin ein echter Stuttgarter: geboren im Süden, aufgewachsen im Westen, studiert im Norden, gehe in Cannstatt ins Stadion und kaufe in der Stadtmitte ein. Ich will meiner Partei und meiner Stadt etwas zurückgeben und dafür sorgen, dass die Stuttgarter Innenstadt wieder mit einer starken Stimme im Landtag von Baden-Württemberg vertreten ist.
Ich bitte um Ihr Vertrauen, um Ihre Stimme und jetzt schon um Ihre Mithilfe, damit wir diesen Wahlkreis gemeinsam gewinnen!